Stuttgart21: Knüppeln gegen Alt und Jung

UPDATE III: Heute sind erste deutliche Videos im Netz, die von Medien ungefilterte Bilder zeigen. Hier ein recht schockierendes, allerdings muss ich hinzufügen: Auch der große Stress der Polizisten wird erkennbar, sie sind in der Minderheit, werden beschimpft und müssen Kinder von einem Polizeiwagen holen – das sieht nie nett aus. Macht euch ein eigenes Bild hier.

Hier gibt es noch einen sehr beunruhigenden Bericht eines Bloggers.

Ministerpräsident Mappus gab derweil eine besonnene Erklärung ab, problematisch finde ich nur die 100prozentige Verteidigung der Polizisten.

Und noch ein Statement von Frau Merkel, leider nicht ganz so eindeutig wie das erfundene von mir gestern:

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern und Familien,

heute muss ich mich bei Ihnen entschuldigen. Die Polizei in Stuttgart ist auch gegen Minderjährige mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern vorgegangen. Die Berichte über gebrochene Nasen und die Bilder von blutenden Menschen beunruhigen mich. Die CDU in Baden-Württemberg ging lange davon aus, hier ein abgesegnetes Projekt auch gegen den Willen vieler Bürger durchsetzen zu müssen. Doch polizeiliche Gewalt ist kein probates Mittel, um berechtigten Unmut über das Projekt Suttgart21 zu rechtfertigen. Als klares Signal gegen dieses Vorgehen habe ich heute deshalb Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Ich plädiere dafür, das Bauvorhaben bis auf Weiteres auszusetzen und mit den Gegnern zurück an den Verhandlungstisch zu kehren. Lassen Sie uns dieses wichtige Projekt für Stuttgart sachlich klären, unter Einbezug der Bürger und Ihrer Bedenken.

Ihre Angela Merkel

Wäre es nicht schön, wenn sich ein Politiker mal wieder korrekt verhalten würde, ja geradezu menschlich? Leider wird es dieses Statement der Bundeskanzlerin wohl nicht geben. Dabei fände ich es geradezu rehabilitiv.

Heribert Rech, Innnenminister von Baden-Württemberg, hat sich in einem Statement doch tatsächlich auf den Rechtsstaat berufen. Dabei hat er selbst das Recht gebeugt und verteidigt die völlig überzogene Anwendung von Staatsgewalt.

Geradezu abenteuerlich die Reaktion von CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk, zitiert aus dem ZDF-Bericht:

Am Vormittag hatten laut Polizei mehr als 1000 Schüler im Schlossgarten gegen die Räumung des Parks demonstriert. Die Polizei war mit Tränengas gegen Schüler vorgegangen, die einen Lastwagen blockiert hatten. Eine Schülerin erlitt eine Gehirnerschütterung. Etwa 30 Schüler hatten einen Polizei-Lkw mit Absperrgittern besetzt und wurden später von Spezialkräften der Polizei heruntergeholt.

CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk warf den Projektgegnern vor, sogar Kinder für den Protest zu instrumentalisieren. „Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen“, sagte Hauk in Stuttgart.

Jawohl Herr Hauk, Stuttgarter Eltern stellen ihre Kinder als menschliche Schutzschilde vor Ihre Knüppeltruppen. Wieviel ignorante Blödheit geht eigentlich noch?!

UPDATE: Für Aufregung im Twitterstream zu #s21 sorgte der Kommentar des Nutzers @cducsu:

Wer x Aufforderungen der Staatsgewalt keine Folge leistet & sich nicht v. Steinewerfern distanziert, kriegt auch mal auf die Fresse #s21

Ich wollte dies zunächst als Meinung eines einsamen Irren abtun, wurde durch zwei Hinweise aber nochmal darauf aufmerksam gemacht, dass der Absender laut eigener Angabe im Profil offenbar zur Jungen Union zu zählen ist. Vom Twitterprofil führt ein Link zu http://cdu-politik.de, dort gibt sich unter Kontakt „Philipp Schwab“ zu erkennen, der laut Xing in der JU Brandenburg tätig ist. In diesem Interview werden Schwab und die Idee von cdu-politik.de vorgestellt, als „offener Blog an dem jeder Interessierte konstruktiv mitarbeiten und mitdiskutieren kann“. Die zahlreichen weiteren Kommentare auf http://www.twitter.com/cducsu, die engagiert das Vorgehen von CDU und Polizei verteidigen, lassen zumindest auf eine sehr parteinahe Person schließen.

UPDATE II: Die scheinbare Parteilinie „Eltern instrumentalisieren verantwortungslos ihre Kinder“ wiederholt auch oben erwähnter Heribert Rech im Interview mit der gut aufgelegten Marietta Slomka. Schöner Versprecher gleich zu Beginn: „Deesk… Deeskala… Eskalierend…“ sei die Polizei schon in den vergangenen Wochen vorgegangen. Die angemeldete (Schüler?)Demo sei in „Gewalt ausgeartet“. Demonstranten hätten auf die Anti-Konflikt-Teams nicht reagiert. „Wenn Kinder von ihren Müttern in die vorderste Linie gebracht werden, wenn sie ihre Kinder instrumentalisieren, müssen sie auch damit rechnen, mit einfacher körperlicher Gewalt weggetragen zu werden“.

Die Kriminalisierung von Stuttgarter Familien geht ins Unerträgliche, die Zitate von „Parkschützern“, Gewerkschaftlern, Schülern, Zuschauern, die ich sah, belegen die Aggression seitens der Polizei. Um „das Recht durchzusetzen“ müssen Sitzblockaden wohlgemerkt letztlich physisch aufgelöst werden. Nach allem was ich über Polizeieinsätze weiß bleibt es dabei jedoch nie beim „Wegtragen mit einfacher körperlicher Gewalt“ und nie gelingt der Polizei eine Unterscheidung von aggressiven und passiven Demonstranten.