Energiebosse treffen, Erneuerbare rasieren

Es ist mal wieder zum Haare raufen, was sich derzeit in der Energiepolitik tut. Die SZ meldet sich in zwei Artikeln heute zum Versuch des Bundeskartellamtes, den vier großen Energieversorgern künstliche Verknappung der Energiezufuhr und damit Preismanipulation vorzuwerfen. Die vorliegenden Daten sind scheinbar so umfassend und undurchsichtig, dass nicht mal die Behörden einen Durchblick schaffen:

Nach wie vor teilen sich die Konzerne mehr als 80 Prozent des Strommarktes auf. Alle vier Unternehmen verfügen über eine marktbeherrschende Stellung. Das Fazit des Kartellamts ist bei weitem kein Beleg für faire Verhältnisse im Energiesektor. Es liefert vielmehr den Beleg für die Ohnmacht deutscher Behörden beim Versuch, die Marktmacht der Konzerne zu brechen.

Tatsächlich fielen den Wettbewerbshütern beim Durchleuchten von 300 Millionen Daten allerhand Seltsamkeiten auf dem Strommarkt auf. So stießen sie auf eine eigenartig hohe Zahl von Kraftwerken, die aus technischen Gründen zur Stromproduktion gerade „nicht verfügbar“ waren, wenn sie gebraucht wurden. Egal, ob Kohle, Atom, oder Gaskraftwerke: Im Durchschnitt stand ein Viertel aller Erzeugungskapazitäten aus technischen Gründen still.

EIN VIERTEL aller Kapazitäten stillgelegt?! Wir erinnern uns an das ständig geschürte Vorurteil der Konzerne, die Erneuerbaren könnten den Strombedarf allein nicht decken – lächerlich!

Am Mittwoch Abend wurde beim Treffen der Energiebosse mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich: Die vier Konzerne sehen sich noch lange nicht am Ende. Sie wollen ihre Marktmacht weiter ausbauen. Über eine europaweite Harmonisierung der Ökostromförderung debattierte die Runde. So könnten deutsche Förderinstrumente ausgehebelt werden. Die Folge: Weniger Solarstrom von deutschen Dächern und mehr aus Solarkraftwerken in Südeuropa. Die Marktmacht der Großkonzerne wäre zementiert.

Das zweistündige Treffen [der Kanzlerin mit RWE, Eon, Vattenfall, EnBW] hatte zuvor bei Ökostrom-Verbänden und Opposition Befürchtungen geweckt, die Konzerne planten einen Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sie bevorzugen, wie auch EU-Energiekomissar Günther Oettinger, ein europaweites Zertifikatesystem. Dabei müssen Stromhändler gewisse Mengen Ökostrom einkaufen, um Quoten zu erfüllen. Das deutsche System garantierter Vergütungen wäre damit hinfällig…

Wie scheinheilig liest sich dagegen folgender Passus, den ich neulich auf der Vattenfall-Homepage entdeckte:

Vattenfall hält den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für richtig und wichtig. Wir halten es jedoch auch für notwendig, Sie als unsere Kunden darüber zu informieren, dass die durch den Ausbau entstehenden Mehrkosten letztlich jeder Bundesbürger in Deutschland mit seiner Stromrechnung zahlt.

Röttgens neuer Brüderle heißt wohl Oettinger im koalitionsinternen Duell. Wenn er wieder den Kürzeren zieht, können wir uns auf Jahre des Stillstands in Sachen Erneuerbare einstellen. Das macht wütend, denn mit den alten Zementstrukturen kommen wir nicht aus der Klimafalle und hängen weiter am gefährlichen Atomtropf. Beides wäre mit einer konsequenten Förderung der Erneuerbaren vermeidbar. Die Regierung als Kaminpartner der Großkonzerne scheint auf einem anderen Trip – ins energiepolitische Nirwana.

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