Brauchen wir eine Polizei für die Polizei?

Vielen Dank Amnesty International für die klare Ansprache eines Tabuthemas: Totschlag, Misshandlungen und unrechtmäßige Gewaltanwendung durch deutsche Polizisten. Kurz durchatmen… deutsche Polizisten?!

Im Jahr 2009 wurden 2.955 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten
wegen Tötungsdelikten, Gewaltausübung, Zwang oder
Missbrauch des Amtes geführt. Wie diese Ermittlungsverfahren
ausgingen, ist leider nicht statistisch erfasst worden. Ein Blick
auf Berlin zeigt, dass es nur sehr selten zur Anklageerhebung
und noch seltener zu Verurteilungen kommt. Von 1060 in der
Hauptstadt gezählten Anzeigen in den Jahren 2006 bis 2008
führten lediglich 34 zu einer Verurteilung.

Aus zwei Dingen ein sehr wichtiges Thema für mich. Erstens verpassen es Medien abseits des ganz linken Lagers überhaupt mal in die Kritik gegenüber Staatsgewalt zu gehen. Ausnahmen wie der Sonderfall Murat Kurnaz bestätigen da eher die Regel. Wenn wir etwa von Zusammenstößen bei Demos reden, dann hören wir von „143 Verletzten auf Seiten der Polizei“, neulich bei einem Aufmarsch für soziale Gerechtigkeit in Berlin ging es um einen „Bombenanschlag“ auf Polizisten, kurzum: Die Frauen und Männer in den dicken Schutzanzügen sind bedroht, sie erwehren sich dem Schwarzen Block und Co., man kann froh sein, wenn die gegen diese Chaoten mit der gebotenen Härte vorgehen. Soweit mein vermutetes Bild von Polizisten in der allgemeinen Wahrnehmung. Die Medaille hat aber eben immer zwei Seiten.

Zweitens freut mich diese offene, gut recherchierte Aufklärung durch Amnesty, da ich selbst nicht eben Zeuge, aber doch Beobachter von Polizeigewalt war. Zunächst beim G8-Gipfel in Heiligendamm: Dort waren, sicherlich auch durch Medien wie den Spiegel, die „GeSas“ (Gefangenensammelstellen) etwa ein heikles Thema. Hier wurden Demonstranten ohne Verfahren mehr als 24 Stunden bei Dauerlicht und teils nackt gefangen gehalten. Mit dem Filmprojekt Trouble haben wir seinerzeit versucht, die Gewalt von beiden Seiten offen darzustellen. Dann fühlte ich mich noch an die versuchte Besetzung des Berliner Flughafens Tempelhof erinnert, von der ich seinerzeit für den Freitag berichtet hatte. Auch hier konnte ich aus nächster Nähe beobachten, wie Polizisten mit übertriebener Härte einzelne Aktivisten angriffen, einkesselten und im verdeckten Pulk was auch immer mit den Leuten anstellten. Anwälte berichteten später, das die Leute im Polizeiwagen weiter geprügelt wurden.

Ganz klar: Polizisten stehen gerade bei Massendemos, wo ihnen z.T. offener Hass oder auch nur ein Mittelfinger gezeigt wird, unter extremem Stress. Aber sie sollten hierfür ausgebildet sein. Sie sollten mit schweren Stiefeln, Stöcken, Helmen, Brustpanzern nicht gegen teils Unbeteiligte und vor allem Un-Aggressive vorgehen. Sie sollten sich nicht anonym hinter ihren Visieren verstecken dürfen, was eine gewisse Narrenfreiheit sicher begünstigt. Amnesty hat hier sehr deutliche und konstruktive Forderungen gestellt und ich bitte euch diese zu unterstützen.

Als Jugendliche fast jeden Abend den Mauerpark vor meiner Haustür verwüsteten und Müllberge verbrannten, schritt die Polizei zurecht ein. In einer tumultigen Szene erinnere ich mich jedoch – ungenau wohlgemerkt – an ein Zitat eines Polizisten, an dem ich vorbeiging: „Lauft, wenn ihr könnt“, gefolgt von einem hämischen Lachen. Das sind nicht meine Freunde und Helfer. Das sind beunruhigende Fakten und wir müssen in einem Rechtsstaat besonders die überwachen, die uns bewachen sollten.

3 Gedanken zu „Brauchen wir eine Polizei für die Polizei?

  1. Hannes Jähnert

    Hallo Daniel, ich sehe die Sache ähnlich wie du. Die, die uns überwachen muss auch jemand überwachen. Üblicher Weise tut dies die Judikative. Leider scheint es, als sei die hier nur ein zahnloser Tieger, der gegen einen sich selbst schützenden Klüngel nicht angehen kann — wie auch, wenn die Aussage gegen Aussage steht.

    Mehr dazu auch in meinem Blog.

    Antwort
  2. Pingback: Recht und Gesetz — Polizeigewalt und Narrenfreiheit « Die wunderbare Welt …

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