Ich bin sozial unruhig!

P1000273

Wir alle sind Bankenretter.
Wir alle haben bezahlt und werden bezahlen. Für die Banken.
Die Banken, die die Weltwirtschaftskrise verursacht haben.

Eine Mail von Ingmar regte mich an, nun (auch noch) das Thema Wirtschaftskrise aufzugreifen. Ich möchte hiermit die Aktion „Ich bin sozial unruhig!“ starten – der Spruch wurde erstmals von der verdi-Jugend bei den Gewerkschafts-Protesten in Berlin verwendet.

Das Problem und die Forderungen:

  • Ich bin Unternehmer. Ich muss Aufträge gewinnen, um mein Essen zu bezahlen. Mache ich Fehler, werde ich bestraft, arbeite ich gut, gewinne ich Aufträge und Geld. Für Banken- und Unternehmensmanager gilt dies selten. Ihre Perspektive ist kurzfristig, profitorientiert und das Geld landet als Monatsgehalt unabhängig von der Leistung sicher auf dem Konto. Eine Frau beim Kaiser´s wird für einen unterschlagenen Betrag von 1,30 Euro gefeuert, ein nachweislicher Wirtschaftsverbrecher wie Zumwinkel geht mit 20 Millionen nach Hause – auch ohne Wirtschaftsstudium dürfte jedem klar sein, das unser Belohnungssystem total aus den Fugen geraten ist.
  • Nun also: Krise. Wenige Entscheider haben eine Welle von Pleiten losgetreten. Menschen weltweit werden zu Tausenden entlassen, viele Stimmen sagen, die Spitze des Eisbergs sei noch längst nicht erreicht. Es trifft besonders kleine Unternehmen, deren Kredite eingefroren werden, obwohl sie sauber wie immer gearbeitet haben. Das Versagen weniger wird auf alle sozialisiert.
  • Plötzlich wimmelt es von dreistelligen Millionzahlen in den Zeitungen, der Staat schüttet kübelweise frisches Geld in strauchelnde Banken und die Großindustrie. Dieses Geld ist gar nicht real existent. Per Steuern wird es wieder vom Bürger genommen, der es vielleicht lieber gegen die Schließung des Schwimmbads oder der Jugendeinrichtung um die Ecke eingesetzt hätte. Niemand hat uns gefragt. Unsereins muss penibel seine Steuern abdrücken, der Deutschen Rentenversicherung Arbeitsverhältnisse nachweisen, die fünf Jahre zurück liegen (bei mir gerade der Fall), die GEZ denkt sich was Neues aus, obwohl man seinen Fernseher bereits entsorgt hat. Schäuble zieht die Datenschraube an und wie jüngst erfahren, hat auch Ursula von der Leyen nicht die geringste Ahnung von dem, was sie da verbieten möchte. Oben werden Millionen durchgewunken, nach unten wird jeder Euro abgeknöpft.
  • Das System hat versagt, die Korrektur bleibt aus. Ich möchte die Krise immer als Chance verstehen, so wie Umbrüche im eigenen Leben ebenfalls zu einem neuen, besseren Kurs führen können. Doch die etwa von einem Green New Deal geforderte Kopplung der Staatszuschüsse an ökologische und soziale Bedingungen bleibt aus. Noch immer werden auf dem Golfplatz Millionen verschoben und Entscheidungen von weltweiter Bedeutung in Kaminzimmern getroffen.
  • Ich mag einfach nicht glauben, das wir Bürger alle zu dumm sind, die wichtigen politischen Entscheidungen wegen mangelnden Fachwissens mitzutragen. Allein, es gibt keine echte Chance zur Partizipation. Manchmal leuchten demokratische Schlaglichter auf, die Petitionen zum Grundeinkommen und der Internetzensur sorgten für Aufsehen. 50.000 Menschen (!) müssen wir zusammenbringen, um überhaupt Gehör bei den politischen Entscheidern zu finden. Transparente Beschlüsse und mehr Möglichkeiten zur Partizipation sind absolut überfällig. Deshalb muss der bundesweite Volksentscheid her!

Im Klartext:

    1) Gegen undurchsichtige und vom Bürger (=Kostenträger) nicht genehmigte Millionenzahlungen an Banken und Großindustrie

    2) Für mehr Transparenz und Mitbestimmung bei der Bewältigung der Krise

    3) Deutschlandweite Deckelung von Jahresgehältern bei 1 Mio. Euro (wie kann ein Mensch mehr ausgeben?!)

    4) Bindung der Finanzspritzen an ökologische und soziale Bedingungen (Green New Deal)

    5) Grundsatzdebatte über ein völligst vergeigtes Belohnungssystem (wer schafft wirklich gesellschaftlichen Wert?)

    6) Für den bundesweiten Volksentscheid und geringere Hürden für direkte Demokratie

      Die Motivation zur Vernetzung überlasse ich nochmal Ingmar:

      Macht einfach! Jeder ist Chef. Wir alle sind die Leiterinnen und Leiter all dessen. Niemand braucht einen Vormund. Macht einfach, was immer ihr JETZT für richtig haltet (…) Beteiligt euch für nur 10 Minuten am Tag, fragt eure Organisationen, Netzwerke, Freunde wie sie zu der Bankenrettung stehen und ich verspreche euch, WIR werden zusammen etwas bewegen (…) In diesem Sinne last uns alle vernetzen, die es zu vernetzen gilt und
      lasst uns Wege finden, wie wir vor Ort die Menschen und auch die kleinen Unternehmen dabei unterstützen können Bürger Communitys aufzubauen, die ihre Stimme erheben. Jeder unter seiner Flagge!

      Am 1. April hat Ingmar eine Petition eingereicht, in der er die Beteiligung der Bürger am Bankenrettungsprogramm einfordert – bislang ohne Reaktion. Details zur Petition auf Glocalist, Ingmar´s Kampagne “Wir Bankenretter” kann auf twitter und per Mailingliste verfolgt werden.

      Meinerseits habe ich eine facebook-Gruppe dazu eingerichtet, bitte tretet bei und macht weitere Vorschläge.

      Weitere Anregungen und mehr Hintergründe gibt es auch beim DGB und attac.

      About these ads

      6 Gedanken zu „Ich bin sozial unruhig!

      1. Hannes Jähnert

        Hallo Daniel, habe deinen Blog (endlich) über deine Gruppe in Facebook gefunden und abonniert …

        Zu deinem Post: Leider scheinen mir die Diskussionen um die Bankenrettung äußerst polemisch zu verlaufen. An Beispielen wie Zumwinkel und Ackermann wird versucht das (Miss)Verhältnis von “gesellschaftlichen Nutzen” und “privater Bereicherung” aufzuzeigen. Das aber unser aller Lebensqualität — die auch hier in Europa nicht immer Usus war — von eben diesem Finanzsystem abhängt, das “die” Armen immer ärmer macht und “die” Reichen immer reicher werden lässt, wird völlig übersehen.

        Außerdem sollte man sich die ersthafte Frage stellen, was denn bitteschön “gesellschaftlich Nützlich” ist. Währe das nämlich Effizienz, dürften wir überhaupt nicht über so umständliche Dinge wie Volksentscheide reden. …

        Gruß Hannes

        Antwort
        1. dkomm Autor

          Moin Hannes, danke für deinen Kommentar. Dazu: Eine Person wie Zumwinkel ist ja nur das Beispiel für ein irregeleitetes System, schon richtig. Ich sage bewusst nix von Ackermann, der macht zwar die ein oder andere ungeschickte Geste, scheint aber seinen Laden dafür hervorragend im Griff zu haben. Ich habe kein Problem mit sehr gut entlohnten Unternehmern, die etwas beitragen. Aber eins mit Verbrechern, die in den vergoldeten Ruhestand entschwinden. Mehr partizipative Demokratie könnte ein Weg sein, diese Fehlstellungen anzugehen. Einen “Index” für gesellschaftlich wertvolle Arbeit anzulegen wäre eine andere Sache, aber zwischen “Finanzblasen inkl. eigener Bereicherung erzeugen” und “Krankenschwester” sehe ich klare Unterschiede im Ergebnis konträr zur Entlohnung.

          Antwort
      2. Tycho

        Daniel for President!
        Ich hatte auch schon mal ein Foto von dem Spruch aus der U-Bahn Station gemacht und gepostet – gefällt mir gut.
        Ein paar Kommentare.
        Du schreibst: “Mache ich Fehler, werde ich bestraft, arbeite ich gut, gewinne ich Aufträge und Geld.” In der derzeitigen Arbeitswelt sieht es ja real anders aus. Nämlich: Arbeit ich auf Anweisung und ziehe ich dabei noch möglichst gut Leute über den Tisch, so werde ich belohnt. Beute ich die Natur aus, ebenso. Arbeite ich selbstmotiviert, kreativ und zwischenmenschlich liebend, werde ich einfach dadurch bestraft, dass ich dafür wenig, oder kein Geld bekomme. Das mit dem Begrenzen eines Gehaltes auf 1 Mio. finde ich problematisch. Das ist so als würde man einem Musiker sagen, er darf nur einen Hit pro Jahr schreiben. Wieso sollten Menschen nicht grenzenlos monetär erfolgreich sein dürfen. Zumindest würde ich immer Vorsichtig sein, da wo Freiheit eingeschränkt werden. Besteuern könnte man es ja. Und was Grossverdiener dann mit dem Geld machen können, d.h. welche Angebote es gibt, das Geld auszugeben, ist für mich mehr die Frage. Außerdem muss unser derzeitiges Geldsystem verwandelt werden. Verschiedene Geldarten in verschiedenen Bereichen (z.B. Geld was nur für Bildung ausgegeben werden kann). Und Konsumgeld könnte altern, d.h. so wie die Werte, die es repräsentiert (repräsentieren sollte) verfallen. Ok, ich schreib jetzt keinen Roman. Keep up the good work.

        Antwort
      3. Pingback: WIR BANKENRETTER - für eine Petition und Volksentscheid zur Bankenrettung :: Blogpatenschaften - Wir fördern Vernetzung

      4. puppetarmy

        Herzlichen Dank! Ich kann dich nur bestätigen. Und jetzt schnell ab in die Politik…und dann die anderen nachziehen. Weiter so, ich bau mit am Trojaner.Und immer schön rote Ampeln ignorieren.

        Antwort

      Kommentar verfassen

      Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

      WordPress.com-Logo

      Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

      Twitter-Bild

      Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

      Facebook-Foto

      Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

      Google+ photo

      Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

      Verbinde mit %s